AKTUELL

Forderungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe an der Ahr

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

eine kaum vorstellbare Naturkatastrophe hat vor 3 Wochen unermessliches Leid, Not, Sorge und Verwüstung in unser schönes Ahrtal gebracht.

Als Kind der Region, als Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Ahrweiler und als Bundestagskandidat im Wahlkreis 198 habe ich mich wirklich sehr über die große Anteilnahme und die viele Hilfe aus der ganzen Republik gefreut. Auch die Besuche vor Ort von Olaf, von Malu und von Roger und die damit verbundenen Zusagen zur Hilfe bei der Bewältigung der großen Krise haben dem Menschen in dieser schweren Zeit Mut und Zuversicht gebracht. Vielen Dank dafür! 

Die Rufe nach langfristiger Hilfe zum Wiederaufbau werden aus allen Teilen der Politik und der Bevölkerung vor Ort nun immer größer und auch konkreter. Auch die SPD im Kreis Ahrweiler hat entsprechende Forderungen an die Bundes- und Landespolitik formuliert, die ich euch in deren Namen mit der Bitte um Unterstützung weiterleite: 

• Finanzielle Hilfen

Neben den bereits bewilligten Soforthilfen bedarf es großer finanzieller Programme von Land um Bund für folgende Bereiche:

1. Privat
2. Gewerblich
3. Öffentlich

Zu a) Die betroffenen Menschen benötigen schnellstmöglich eine Perspektive. Zum einen benötigen Betroffene ohne ausreichenden Versicherungsschutz finanzielle Unterstützung zum Wiederaufbau Ihrer Häuser. Zum anderen benötigen Sie eine Perspektive, dass alsbald die öffentliche Infrastruktur wiederhergestellt wird und es sich auch lohnt im Ahrtal wohnen zu bleiben! (Kita, Schule, ÖPNV, Sportverein, Arbeitgeber in der Region stärken etc.)

Zu b) Das Ahrtal war eine wirtschaftlich starke Region geprägt von vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen. Daneben sind der Tourismus und der Weinbau wichtige Säulen. Den Unternehmen muss durch schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe ein Neustart ermöglicht werden um so die Unternehmen in der Region zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu zählt auch die schnelle Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Straße, Schiene, Internet)

Zu c) Zum Wiederaufbau der gesamten Infrastruktur (unter Beachtung eines besseren Hochwasserschutzes) bedarf es sicherlich mehrerer Milliarden Euro. Städte, Gemeinden, Kreis und Land werden dies sicher nicht leisten können. Hier muss der Bund zeitnah einen nationalen Milliarden-Aufbaufonds auflegen. Der Kreis AW benötigt kurz- und mittelfristig mehrere Milliarden Euro.

• Sonderbeauftragte/n zur Koordinierung des Wiederaufbaus

Weder Kreisverwaltung noch die betroffenen Kommunalverwaltungen sind personell in der Lage eine solch große Aufgabe zu bewältigen. Es muss daher zwingend eine Stabsstelle eingerichtet werden, die den Wiederaufbau koordiniert. Hierfür bedarf es Experten, die auch künftige Extremwetterereignisse beim Wiederaufbau berücksichtigen und darauf achten, dass Steuergelder sowohl sinnvoll und nachhaltig als auch gerecht eingesetzt und verteilt werden. Diese Aufgabe sollte vom Bund übernommen werden. Insbesondere auch mit Blick auf mögliche vergleichbare Ereignisse in der Zukunft.

• Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone

Selbst wenn Bund und Land mit erheblichen finanziellen Mitteln die Region unterstützen, wird es Jahre dauern, bis Infrastruktur und Häuser wiederhergestellt werden können. Im öffentlichen Bereich führen langwierige Planungs- Genehmigungs- und Vergabeverfahren zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen. Aus diesem Grund müssen bei dem Wiederaufbau von Schulen, Kitas, Spiel- und Sportplätzen zwingend beschleunigte Verfahren angewandt werden oder durch Einrichtung einer Art Sonderwirtschaftszone gesetzlich verkürzt bzw. ausgesetzt werden. 

• Steuerliche Erleichterungen

Auch steuerliche Anreize für den Wiederaufbau sind dringend notwendig. So sollte für einen angemessenen Zeitraum die Umsatzsteuer innerhalb der Sonderwirtschaftszone Ahr für bestimmte Leistungen (Bauwirtschaft, Tourismus, Gastronomie und Landwirtschaft) ausgesetzt oder reduziert werden. Ebenso sollten für Unternehmer an der Ahr besondere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in ihre Betriebe geschaffen werden (degressive AfA, Sonder-AfA etc.).

• Zugang zum Kreditmarkt sicherstellen

Der Zugang zum Kreditmarkt darf betroffenen nicht erschwert werden. Da zu befürchten ist, dass Grundstücke und Immobilien an der Ahr deutlich an Wert verlieren könnten bzw. deren Beleihungswerte von den Banken nun deutlich korrigiert werden müssen, bedarf es schnelle Regelungen um den Menschen den Zugang zum Kreditmarkt zu angemessenen Konditionen zu ermöglichen. Hier muss die KfW-Bank in Zusammenarbeit den örtlichen Kreditinstituten ein entsprechendes Kreditprogramm auflegen.

• Pflichtversicherung für Elementarschäden

Es braucht eine bundesweite solidarische Pflichtversicherung für Elementarschäden. Bisher wurden die Diskussionen um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden von der Versicherungslobby und der CDU/CSU im Keim erstickt. Es ist aber längst überfällig, dieses wichtige Thema auf die Agenda zu setzten. Ähnlich wie bei der Autoversicherung sollte es auch bei Gebäude und Hausratversicherung eine Pflicht zur Elementarschutzversicherung geben. Insbesondere darf es nicht sein, dass BürgerInnen grundsätzlich oder durch zu hohe Prämien faktisch von den Versicherungen ausgeschlossen werden.

• Versiegelung von Flächen und Hochwasserschutz

Grundsätzlich muss künftig intensiver darauf geachtet werden, dass die Versiegelung von Oberflächen reduziert wird und die Landnutzung angepasst werden. Hochwasserschutz und Extremwettersituationen müssen in allen Bereichen (Infrastruktur, Bauen, Landwirtschaft) intensiver mitgedacht werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte euch, nicht zuletzt aufgrund der Stimmung der Menschen vor Ort, eindringlich darum bitten, auch weiterhin klare Zeichen in die Region zu senden, dass Landes- und Bundespolitik als zuverlässiger Partner an der Seite der betroffenen Kommunen und des Landkreises stehen.

Wie aus unseren Forderungen zu lesen, geht es dabei nicht nur um finanzielle Hilfe. Die Bewältigung der Katastrophe und der Wiederaufbau einer ganzen Region ist eine riesige Herausforderung und zugleich eine große Chance. Es ist ein großer nationaler Kraftakt, bei dem Bund und Land nicht ausschließlich finanziell, sondern auch personell mit anpacken müssen.

Die Menschen an der Ahr, die Kommunen, die Kommunalpolitik und eure Genossinnen und Genossen vor Ort bauen auf euch. 

Für Eure Unterstützung danke ich Euch herzlich

Glück auf

Euer

Christoph Schmitt

Bundestagskandidat für den

Wahlkreis 198 Ahrweiler/Mayen

Wir, die SPD-Adenau, sind in der Region verankert und viele von uns sind selbst von der enormen Flutkatastrophe betroffen. Wir fühlen uns mit allen solidarisch, die ebenfalls unglaublich Schreckliches erlebt haben. Und der Schmerz wird noch lange andauern, so lange, bis wir es mit vereinten Kräften geschafft haben, unsere Region wieder aufzubauen. Vielleicht nicht so, wie wir sie bisher gekannt haben, aber vielleicht so, dass wir zufrieden und mit Zuversicht in ihr leben können. Wir haben selbstlose Hilfsbereitschaft erlebt und unterstützt, und langsam finden wir aus der anfänglichen Sprachlosigkeit wieder heraus. Jetzt müssen wir auf das große Ganze schauen, bundespolitisch und auch kommunalpolitisch, für eine gemeinsame Zukunft, für Solidarität und Zusammenhalt.

Wenn Sie mit Ihrer Spende eine bestimmte Ortsgemeinde unterstützen möchten, geben Sie bitte im Verwendungszweck beispielsweise "Hochwasseropfer Insul" an.

Doppelnutzung einer landwirtschaftlichen Fläche.